Juristische Fragen

Das Erbrecht ist bei der Vermögens- und Unternehmensnachfolgeplanung zu beachten. Die gesetzliche Erbfolge kann durch eine Verfügung von Todes wegen verdrängt werden (Testierfreiheit).

Gesetzliche Erbfolge

Der Ehegatte/eingetragene Lebenspartner zählt nicht zu den Verwandten. Sein Erbrecht ist gesetzlich besonders geregelt. Die Erben der ersten Ordnung schließen die Erben der zweiten Ordnung aus usw. Sind keine gesetzlichen Erben vorhanden und liegt kein Testament vor, so erbt der Staat (Bundesland).

Gewillkürte Erbfolge

Durch eine letztwillige Verfügung können individuelle Verfügungen getroffen werden. Bei einer gewillkürten Erbfolge ist zu beachten, dass Pflichtteilsansprüche bestehen. Außerdem sind die gesellschaftsrechtliche Verträge (oHG, KG usw.) mit der Erbfolge abzustimmen. Schließlich sind auch Regeln in das Testament aufzunehmen, die den Zugang zu digitalen Konten (E-Bay, Amazon etc.)  und Speichermedien sicherstellen (sog. digitales Testament). Die letztwillige Verfügung sollte stets auch den Familienfrieden nach dem Erbfall im Blick haben. Denn es gilt Streit nach dem Erbfall in der Familie zu vermeiden, der oftmals vor Gericht ausgetragen wird. Bei der Abfassung der letztwilligen Verfügung (Testament, Erbvertrag) kommt es auf die inhaltliche Gestaltung und das Vermeiden von Fehlern an. Wird der letzte Wille notariell beurkundet, so kann auf einen Erbschein verzichtet werden. Die Kosten für die Beantragung und Ausstellung des Erbscheins können doppelt so hoch sein wie die Notargebühren. Bei der Errichtung des Testaments oder Erbvertrags sollte stets auf fachkundigen Rat zurückgegriffen werden.

Liegt eine Verfügung von Todes wegen vor, so wird die Verfügung vom Amtsgericht eröffnet und die Beteiligten (Erben, Vermächtnisnehmer usw.) benachrichtigt.

Sind mehrere Erben vorhanden, so wird der Nachlass gemeinschaftliches Vermögen der Erbengemeinschaft. Die Erben können nur gemeinschaftlich über den Nachlass verfügen. Es liegt eine sog. Zwangsgemeinschaft vor. Jeder Erbe kann die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft verlangen und einleiten, wenn der Erblasser die Teilung des Nachlasses für einen bestimmten Zeitraum nicht ausgeschlossen hat.

Der Erblasser kann in seinem Testament einen Testamentsvollstrecker benennen, der die Umsetzung seines letzten Willens absichert. Durch die angeordnete Testamentsvollstreckung soll eine ungewollte Einflussnahme von einzelnen Miterben verhindert werden. Auch kann die Testamentsvollstreckung für eine bestimmte Dauer angeordnet werden, so dass der Nachlass für diesen Zeitraum nicht auseinandergesetzt wird.

Gerne stehen wir Ihnen bei den Überlegungen zu einer Testamentsvollstreckung zur Seite. Sprechen uns Ihren Ansprechpartner in unserem Haus mal an.

Schenkungen

Bei Schenkungen ist sorgfältig zu überlegen, ob Vermögen bereits aus warmer Hand gegeben werden kann. Außerdem muss die juristische Stellung des Übergebers nach der Übergabe geklärt werden. Grundsätzlich sollten schriftliche Schenkungsverträge geschlossen werden. In einigen Fällen wird Vermögen auch unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs übertragen, so dass der Übergeber wie bisher die Erträge erhält. Die vertraglichen Regelungen müssen klar und eindeutig getroffen werden, so dass nach der Vermögensweitergabe kein Ärger entsteht. Dies gilt auch mit Blick auf die Finanzbehörden.

Individuelle Aspekte

Die Lebensverhältnisse und –umstände sind äußerst unterschiedlich, so dass auch individuelle Lösungen gefunden werden müssen. Sollten sog. Problemkinder vorhanden, so muss besonders bedacht bei der Planung vorgegangen werden. Zu den Problemkinder zählen zum Beispiel: Kinder in Insolvenz, Kinder die Zahlungsunfähig sind, schwer kranke Kinder usw. Oftmals bieten sich Gestaltungen mit einer Testamentsvollstreckung und Vorerbschaft an. Bei diesen erbrechtlichen Spezialfällen sollte stets fachkundiger Rat in die Entscheidungsfindung einbezogen werden (Notar, Behindertenverbände usw.).

Liegt ein überschuldeter Nachlass vor, so müssen die Erben die Situation - unter Einbeziehung des fachkundigen Rats eines Rechtsanwalts - sorgfältig durchdenken. Denn grundsätzlich treten die Erben in die Fußstapfen des Erblassers und übernehmen nicht nur das Vermögen sondern auch die Schulden. Soll das Erbe trotz der Schulden angenommen werden, so bestehen Möglichkeiten die Haftung auf den Nachlass zu beschränken (Nachlassverwaltung, Nachlassinsolvenz, Dürftigkeitseinrede usw.). Möchten die Erben die Erbschaft nicht annehmen, so können sie die Erbschaft frist- und formgerecht ausschlagen.