Besonderheiten bei Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaften

Die meisten Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften führen den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Das Vermögen der Ehegatten bzw. Lebenspartnern bleiben während der Ehe bzw. eingetragenen Lebenspartnerschaft getrennt. Ein ungleicher Zugewinn während der Ehe bzw. eingetragenen Lebenspartnerschaft wird ausgeglichen, wenn die Ehe bzw. eingetragene Lebenspartnerschaft beendet wird (Änderung des Güterstandes, Scheidung, Tod). Das Schenkung- und Erbschaftsteuerrecht geht dagegen davon aus, dass der Vermögenszuwachs während der Ehe bzw. eingetragenen Lebenspartnerschaft den Ehegatten bzw. Lebenspartnern gemeinsam gehört. Bei einer Beendigung der Zugewinngemeinschaft durch Wechsel des Güterrechts (z.B. in Gütertrennung) oder durch eine Scheidung bleibt der Zugewinn schenkungssteuerfrei. Im Erbrecht wird normaler Weise der Erbteil zum Ausgleich des Zugewinns pauschal um ein Viertel erhöht (bürgerlich-rechtliche Regelung). Erbschaftsteuerlich bleibt anstelle des pauschalen zivilrechtlichen Ausgleichs in Höhe von ¼ der Betrag steuerfrei, der tatsächlich als Ausgleichsanspruch geltend gemacht werden könnte (Zugewinnausgleichsfreibetrag).

Beispiel:

Die Eheleute leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Es sind zwei Kinder vorhanden. Der Ehemann verstirbt und die gesetzliche Erbfolge tritt ein. Das Vermögen des verstorbenen beträgt zu Steuerwerten nach Abzug der Nachlassverbindlichkeiten 2.000.000 Euro. Die Ehefrau erbt ¼ und erhält zum Ausgleich des Zugewinns ein weiteres ¼. Insgesamt damit 1.000.000 Euro. Der Zugewinnanspruch soll betragen 300.000 Euro.

Für die Ehefrau ergibt sich folgende Rechnung:

1.100.000 minus 500.000 = 600.000 x ½ = 300.000 Euro Zugewinnausgleichsfreibetrag

Die beiden Kinder erben jeweils 500.000 Euro. Der Freibetrag pro Kind beträgt 400.000 Euro. Der steuerpflichtige Erwerb pro Kind beträgt damit 100.000 Euro. Der Steuersatz von 11 v.H. ist anzuwenden. Jedes Kind trägt eine Steuerlast von 11.000 Euro.